Dr. Gerd Landsberg
Foto: Thomas Granitzny/MassMedia


Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist Dr. Gerd Landsberg bereits seit 1991 aktiv. Damit vertritt das geschäftsführende Präsidialmitglied des größten kommunalen Spitzenverbandes in Deutschland seit fast drei Jahrzehnten die Interessen von Städten und Gemeinden aller Größenordnungen auf Bundesebene. Im Top Magazin Köln spricht er über seine tägliche Aufgabe, die Herausforderungen und Lebenswirklichkeiten vor Ort auf die Hauptstadtbühne zu tragen und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland einzutreten.

Breit gefächert sind die Themen, mit denen sich Dr. Gerd Landsberg Tag für Tag beschäftigt. Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Pflege- und Seniorenpolitik, Radverkehr in Städten und
Gemeinden, Kommunalfinanzen, Wasserwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Städtebau – sie alle gehören dazu und die Palette ist schier endlos.
„Wir vertreten die kommunalen Interessen von rund 52 Millionen Einwohnern sowie über 10 000 Städten und Gemeinden und damit den überwiegenden Teil der deutschen Kommunen gegenüber dem Bund und
Europa – und zwar durch kontinuierliche Kontaktpflege bei Bundestag,
Bundesrat, Europäischer Union und anderen Institutionen.

Dr. Gerd Landsberg

„So geben wir den Städten und Gemeinden eine Stimme“, erklärt Landsberg. Somit arbeitet der DStGB gezielt am politischen Willensbildungs- undmEntscheidungsfindungsprozess mit. Das Hauptbüro liegt daher – folgerichtig – in Berlin. Zudem existieren zwei weitere Stellen in Bonn und in Brüssel. „Die Bundespolitik hat sich in den vergangenen Jahren verschoben: Früher gab es dort nur wenige kommunale Themen – ich erinnere mich gut an Zeiten, in denen beispielsweise Familienpolitik als Spökes belächelt wurde. Heute werden Themen wie Kita-Plätze oder Betreuungen in Schulen bundesweit hoch gehängt“, so der Familienvater.

»Wir vertreten die kommunalen Interessen von rund 52 Millionen
Einwohnern.«


DStGB

Denn an erster Stelle stehe heutzutage die Frage, ob die Bürger in diesem Land zufrieden sind – „davon hängt auch die politische Stimmung ab“, sagt
Landsberg. Städte an den Klimawandel anpassen Deswegen sei überdies das Thema „Klimaschutz“ mittlerweile ganz oben in der Bundespolitik angekommen – kommunaler Klimaschutz spiele in nahezu allen deutschen Städten und Gemeinden eine bedeutende Rolle. „Sintflutartiger Regen, Windgeschwindigkeiten wie bei Tropenstürmen, Dürreperioden wie im vergangenen Sommer – wir müssen die Städte an den Klimawandel anpassen“, ist für Landsberg ein zentrales Thema. Die Konsequenz: „Klimagerechte Stadtentwicklung und Stadtplanung ist wichtig – wir müssen mehr Wasser in die Städte bringen, ebenso mehr Grün. Wälder müssen umgeforstet werden, denn die Fichte ist nicht gerade der Baum der Zukunft. Und wir müssen uns den Gegebenheiten wärmerer Länder anpassen: In Spanien werden viele Häuser an schattigen Stellen gebaut – und in Kalifornien werden versuchsweise weiße Straßenbeläge erprobt, die die Straßenhitze um sieben Grad reduzieren.“ In Köln beispielsweise sei mit der Anlage des inneren und äußeren Grüngürtels, der für die Stadtdurchlüftung eine große Rolle spielt, etwas gelungen, „wovon viele andere Städte nur träumen können“, meint Landsberg.

Um den Entwicklungen Rechnung zu tragen, hat der DStGB eine Informationskampagne rund um die Themen Stadtgrün, Klimafolgenanpassung und Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in Kommunen ins Leben gerufen. Kern der Kampagne bilden regionale Veranstaltungen, „bei denen wir im Dialog mit den verschiedenen Akteuren Konzepte entwickeln und verbessern möchten“. Fahrverbote lösen das Problem nicht Dieselfahrverbote seien ein weiteres Thema, das in aller Munde ist. „Die lösen aber das Problem nicht, sondern verschärfen es häufig noch“, sagt der gebürtige Unterfranke. Oft würden Fahrverbote zu Staus und Umwegverkehr führen – „und damit sinken
die Umweltbelastungen nicht, sondern steigen“. Schwere Kommunalfahrzeuge für Feuerwehr und Katastrophenschutz können
zudem nicht ohne Weiteres „mal eben schnell“ auf Elektromobilität
umgestellt werden. Auch Ausnahmen für den Lieferverkehr
sind notwendig, wenn den Kommunen nicht der Stecker gezogen
werden soll.

Vielmehr sei eine „Verkehrswende“ vonnöten, meint Landsberg. Denn jedes dritte Auto fahre heute nicht von A nach B, sondern suche einen Parkplatz. „Dabei gibt es so viele gute technische Möglichkeiten, Parkplätze beispielsweise per App zu digitalisieren und dem Autofahrer den Weg zu einem Parkplatz anzuzeigen – es muss halt nur angepackt werden.“ Zum „Anpacken“ gehört laut Landsberg auch der Schwerpunkt der Digitalisierung: „Zahlreiche Politiker trauen sich da nicht ran, weil es ein so umgreifendes und komplexes Thema ist. Doch wir benötigen einheitliche Standards, einheitliche Schnittstellen und eine digitale Identität. Das ergäbe einen Mehrwert für alle. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts.“ Es gelte, den Bürger an die Digitalisierung heranzuführen – nur müssen die Kommunalpolitiker dies auch bewerkstelligen. „Manches davon ist typisch deutsch: Wir wissen, wie es nicht geht, haben aber auch keine Lösung parat.“

»An erster Stelle steht heutzutage die Frage, ob die Bürger
in diesem Land zufrieden sind.«


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Ausbildung umstellen

In diesem Zusammenhang begrüßt der Wahl- Bonner, dass der (politische) Weg für die Umsetzung des sogenannten „DigitalPakt Schule“ jetzt frei ist: In den nächsten fünf Jahren können fünf Milliarden Euro des Bundes und mindestens 500 Millionen Euro der Länder in die digitale Infrastruktur
der Schulen investiert werden. „Denn auf dem Weg der Digitalisierung muss die Ausbildung umgestellt werden – die Grundzüge der Digitalisierung sollen schon in der Schule einen Platz finden“, meint Landsberg. Dazu gehörten nicht nur die technische Ausrüstung, sondern
auch das entsprechende Lehr- und Lernmaterial, ein betreutes Netzwerk und Lehrer, die es beherrschen.

»Klimagerechte Stadtentwicklung und Stadtplanung ist wichtig – wir müssen mehr Wasser in die Städte bringen, ebenso mehr Grün.«


DStGB

Dazu sei aber auch ein flächendeckendes Breitbandnetz vonnöten. „Alle Häuser haben Straßen- oder Wegezuführungen, Kanalisation und Strom – also muss das mit dem Netz doch ebenso möglich sein. Das Problem ist also erkannt, es fehlt aber noch an der Umsetzung“, so der ehemalige Richter.
Kritisch sieht der DStGB zudem die Pläne des Bundesfinanzministeriums,
die Flüchtlingskosten zu pauschalieren und deutlich abzusenken. „Das ist indiskutabel, denn die Integration von Flüchtlingen ist eine Daueraufgabe für uns alle. Wohnraum schaffen, Sprachkursplätze, Kitaplätze und schulische Betreuung sowie Arbeitsplätze sicherstellen – das ist nicht mit der geplanten Flüchtlingspauschale zu vollziehen und eine gesellschaftspolitisch falsche Entscheidung. Den Sparbestrebungen treten wir entschieden entgegen“, so Landsberg.

»Einheitliche Standards, einheitliche Schnittstellen und eine digitale Identität ergeben Mehrwert für alle – Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts.«

Grundsätzlich gehe es Deutschland gut. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im Vorjahr rund 60 Milliarden Euro Überschuss erzielt – und in weiten Teilen ist die Arbeitslosigkeit auf ein Minimum geschrumpft. „Aber die Stimmung ist einfach schlecht“, konstatiert Landsberg. Das Gefühl der Menschen sei geprägt davon, dass es für jedes Problem eine schnelle Lösung zu geben habe. „Aberdas funktioniert nicht – zumal für alle Probleme immer die gleichen Lösungen versprochen werden: mehr Geld und mehr Personal. Oft geht es aber vielmehr um ein
Umdenken und das Finden von Schwerpunkten, um die Stimmung
zu verbessern.“

Mut zum Pauschalieren

Und der Verwaltungsjurist ergänzt: „So manch einer glaubt, der Staat habe dafür zu sorgen, dass es ihm persönlich gut geht – und wenn nicht, dann solle dieser gefälligst tätig werden. Das kann der Staat jedoch nicht leisten. Wir müssen weg von dieser Vollkasko-Mentalität. Manches benötigt eben
Zeit – und am Ende gibt es immer jemanden, der die Aktionen bezahlen muss. Schließlich kann der Staat nur das verteilen, was er den Bürgern vorher über Steuern und Abgaben entzogen hat. Deswegen muss es auch mal den Mut zum Pauschalieren geben, wenn man zielgerichtet die Bedürftigen erreichen will.“

Zu oft werde laut Landsberg auf die Einzelschicksale geschaut, zu selten auf die „schweigende Mehrheit“. Denn es gebe auch die Menschen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, Kinder erziehen, aber eben nicht als Lautsprecher fungieren. „Diese schweigenden Menschen bilden oft die Mehrheit und sie halten unsere Gesellschaft genauso zusammen.“ Ziel müsse es sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, so Landsberg. Nur so könne der Sozialstaat auch in Zukunft funktionieren und langfristig finanzierbar sein.

»Es gibt auch die ›schweigende Mehrheit‹ – Menschen, die
morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, Kinder
erziehen, aber eben nicht als Lautsprecher fungieren.«


Als er noch als Richter am Landgericht Bonn, am Oberlandesgericht Düsseldorf, im Justizministerium in Düsseldorf und Bundesministerium der Justiz tätig war, wusste Gerd Landsberg morgens, wie sein folgender Arbeitstag aussieht. „Heute ist das nicht mehr vorhersehbar, denn es geht stets darum, die für den Tag vorherrschenden politisch relevanten Themen schnell zu erkennen und die Positionierungen dazu zu erarbeiten. Das ist mitunter etwas hektisch, macht den Job aber auch spannend“, berichtet Landsberg. Als Ausgleich geht er morgens eine Stunde joggen („Das ist mein ‚Yoga‘“). Daneben gehören Schwimmen und Skifahren zu seinen sportlichen Aktivitäten – und er fährt viel Motorrad, liest gerne ein gutes Buch oder widmet sich einem interessanten Hörspiel. Dazu ist er Mitglied der Synode der rheinischen Landeskirche.

Kurz-Vita Dr. Gerd Landsberg

Dr. Gerd Landsberg


Geboren: 28. Oktober 1952
Geburtsort: Wiesenbronn (Bayern)
Familienstand: verheiratet, Vater von drei Kindern.
Dr. Gerd Landsberg wurde 1952 in Wiesenbronn (Landkreis Kitzingen, Unterfranken, Bayern) geboren.

Nach dem Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in Bonn war er als Assistent am Institut für Steuerrecht und Römisches Recht der Universität Bonn tätig.

Von 1981 bis 1989 arbeitete er als Richter am Landgericht Bonn bzw. im Justizministerium in Düsseldorf. Anschließend wurde er in das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Nach seiner Ernennung zum Richter am OLG Düsseldorf im Jahre 1991 wurde er ein Jahr später zum Beigeordneten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gewählt. 1996 wurde Landsberg zum Geschäftsführenden Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gewählt. Seit dem 1. Januar 1998 führt er den kommunalen Spitzenverband in der Bundeshauptstadt Berlin.

Autor: Frank Tewes |

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