In keiner anderen Branche herrscht ein so buntes Durcheinander wie im Datenschutz. Juristen sind auf ungewohnt technischem Terrain unterwegs, Ingenieure und IT-Frickler müssen sich abseits von Algorithmen und booleschen Operatoren mit der Auslegung oft recht schwammiger Begrifflichkeiten befassen.

Zwischen Europarecht und nationalem Recht geht es drunter und drüber, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen müssen sich an den Datenschutz halten, aber bei Verstößen müssen nur die privaten Bußgelder zahlen – Behörden und Gerichte müssen das wegen einer Öffnungsklausel nicht (Art. 83 Abs. 7 DSGVO in Verbindung mit Paragraf 43 Abs. 3 BDSG). Hält man sich vor Augen, dass beispielsweise das Berliner Kammergericht (so heißt dort das Oberlandesgericht) nach einem Trojanerangriff im September 2019 wochenlang vom Internet getrennt werden musste, weil dort datenschutzwidrig völlig veraltete Software verwendet wurde, dann wohnt dieser den Staatssäckel schonenden Regelung vielleicht eine tiefere Weisheit inne, als zunächst gedacht. Für den nicht vorhandenen Berliner Karneval wäre der Vorfall eine herrliche Zielscheibe. Wenn man sich so mit dem Datenschutz auseinandersetzt, entsteht schnell der Eindruck, es mit einer karnevalskompatiblen, ja sogar karnevalsoptimierten Materie zu tun zu haben.

»Darf man sich von der Karnevalsbekanntschaft (m/w/d) Handynummer
oder Adressdaten notieren? Wie sieht es mit Bildern aus?«

Das liegt an der unfreiwilligen Komik, die sich aus manchem Sachverhalt ergibt. Wir erinnern uns an die hektische massenhafte Anonymisierung von Klingelschildern wegen der, oh Schreck, darauf für jedermann offen lesbaren Namen der Mieter oder die Kindergartenerinnerungsgruppenbilder, auf denen nur das eigene Kind erkennbar, alle anderen jedoch geschwärzt waren.

Was aber hat der gemeine Jeck im Karneval datenschutzrechtlich zu beachten? Darf man sich von der Karnevalsbekanntschaft (m/w/d) Handynummer oder Adressdaten notieren? Wie sieht es mit Bildern aus? Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen „zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ eine sogenannte Haushaltsausnahme. Sie schützt die Privatsphäre vor übermäßiger Regulierung. Selbst die Brüsseler Bürokratie möchte also nicht, dass vor jedem Bützje eine seitenlange Datenschutzerklärung verlesen werden muss. Das würde die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller Jecken gefährden. Also Entwarnung? Jein.

Die Privatsphäre ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb ist die Handynotiz mit den Kontaktdaten des Schunkelnachbarn gleich welcher Geschlechtszugehörigkeit zwar unproblematisch, eine Einwohnermeldeamtsanfrage aber vielleicht etwas zu viel des Guten. Fotos und Videos sind noch kritischer: Selbst einfache Handyknipsbilder unterliegen gesetzlichen Regelungen. Wie sich dabei das nationale Bildnisrecht, geregelt im KUG genannten Kunsturheberrechtsgesetz von 1907, und die DSGVO zueinander verhalten, ist noch nicht abschließend geklärt.

Klar scheint immerhin, dass Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen (Paragraf 22 KUG). Die Einwilligung wäre auch nach der DSGVO der Königsweg, unterliegt aber strengen Anforderungen und kann jederzeit widerrufen werden. Im KUG kommt man teilweise sogar ohne Einwilligung aus: wenn es sich um Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen handelt, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben (Paragraf 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG) – gut für den Karneval! Trotz einer einmal erklärten Einwilligung kann übrigens doch die Pflicht zur Löschung bestehen. Nach DSGVO immer im Fall eines Widerrufs, nach KUG ist der Widerruf nicht vorgesehen.

Zum Streitfall wird das oft bei intimen Bildaufnahmen nach dem Ende der vielleicht für immer angelegten, aber nur für den Straßenkarneval andauernden Liebesbeziehung. Fatal wäre es, der Karnevalsbekanntschaft – und auch jedem anderen unbeteiligten Dritten – im Überschwang der Gefühle unverlangt pornografische Inhalte zugänglich zu machen (Paragraf 184d StGB).

Das Strafrecht erfasst die Verbreitung solcher Inhalte durch Telemedien, also Dienste wie zum Beispiel WhatsApp, Messengerdinste, Direktnachrichten in Social-Media oder per E-Mail. Dasselbe kann für beharrliches Aufsuchen der räumlichen Nähe einer Person gelten. Bei den durch allerlei Telemedien erleichterten Kontaktaufnahmemöglichkeiten findet schnell eine missbräuchliche Verwendung von personenbezogenen Daten statt, das alles ist strafbar nach Paragraf 238 StGB, wenn dem Objekt der Begierde die Lebensgestaltung dadurch erheblich beeinträchtigt wird.

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