Qualifizierte Mitarbeiter sind die Zukunft von Unternehmen. Sie gilt es zu gewinnen und zu binden. Eine betriebliche Altersversorgung ist dabei ein entscheidendes Instrument.

Der Gesetzgeber hat dazu das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) auf den Weg gebracht. Das Ziel: Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Für Unternehmer bietet das BRSG große Chancen, aber auch klare Handlungsaufforderungen und sogar Risiken:

»Eine betriebliche Altersversorgung ist ein entscheidendes Instrument zur Gewinnung und Bindung von qualifizierten Mitarbeitern.«

Michael Rentmeister, Finanz- und Anlageexperte aus Bonn, gibt im Top Magazin Köln Tipps rund um das Thema Geld.

Klarstellung

Michael Rentmeister – Foto: AdobeStock (sdecoret)

Das BRSG ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten. Die Verpflichtung für Arbeitgeber, für neu abgeschlossene Direktversicherungs-, Pensionskassen- und Pensionsfondsverträge einen Zuschuss aus den ersparten Sozialversicherungsbeiträgen in den Versicherungsvertrag mit einzuzahlen, besteht seit dem 01.01.2019. Lediglich für bereits vor dem 01.01.2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Arbeitgeberzuschuss erst ab dem 01.01.2022 zu gewähren.

Praxisbericht

Seit 2018 werden Unternehmen über die Neuregelungen des BRSG vielfältig informiert. Neben dem verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss von pauschal 15 Prozent hat das BRSG noch weitere Besonderheiten und Neuregelungen mit sich gebracht. Der Schwerpunkt der Problemstellungen lag und liegt in der konkreten Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich daher auch auf diesen Bereich des BRSG.

Der Gesetzgeber hat es sich relativ einfach gemacht und in das Betriebsrentengesetz lediglich im Paragraf 1a den Absatz 1a eingefügt. Dort heißt es: „Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“

In der täglichen Praxis tauchten schnell Fragen auf. Zum Beispiel: Was ist, wenn der Mitarbeiter bereits den Höchstbetrag ausgeschöpft hat? Bis zu welchem Beitrag muss der Arbeitgeber die Zuschüsse gewähren (steuerliche Höchstgrenze oder Höchstgrenze der Sozialversicherung)? Wie ist es zu handhaben, wenn der Versicherer den bestehenden Vertrag wegen alten Rechnungszinses nicht aufstocken lässt. Können Zuschüsse des Arbeitgebers, die er bislang schon zur betrieblichen Altersversorgung leistet, auf diesen neuen gesetzlichen Zuschuss angerechnet werden? Was ist zu beachten, wenn es tarifvertragliche Regelungen dazu gibt? Welche Fristenregelungen gelten für bereits bestehende Versorgungszusagen?

Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass es einen Dschungel von Regelungen und Interpretationen geben wird, wenn es keine klarstellende umfassende Versorgungsordnung bzw. Betriebsvereinbarung gibt. Denn neben den arbeitsrechtlichen Regelungen (BetrAVG und BRSG) gibt es Änderungen im Einkommensteuerrecht und im Sozialversicherungsrecht. Eine Versorgungsordnung minimiert die Arbeitgeberhaftung deutlich und schafft Klarheit für alle Beteiligten. Nicht zuletzt hilft sie den Personalabteilungen, den administrativen Aufwand zu minimieren.

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